1. EBBS-Treffen am 4. Mai 2022

Prof. Roland Roth, Politikwissenschaftler und zuletzt tätig an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Dr. Sebastian Heer, ebenfalls Politikwissenschaftler und tätig am Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung Dresden (IÖR), gaben Impulse zum Stand und zu den Perspektiven der Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich auch über Sachsen hinaus. Während Prof. Roth zum Stand der Bürgerbeteiligung und zu den Entwicklungsperspektiven sprach, warf Herr Dr. Heer einen systematisierenden Blick auf die Output-Dimension von Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund, wie Partizipation in die bestehenden politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann bzw. muss, um den erzielten Beteiligungsergebnissen die Chance zu geben, auch politisch handlungsleitend und wirksam zu werden.

Raum 1 war mit insgesamt 119 Besuchern der meistbesuchte Raum der Veranstaltung. Fragen kamen vermehrt von der Zivilgesellschaft zum Thema, wie man Beteiligungsformate adäquat in das bestehende Institutionsgefüge einbetten könne und wie es gelingen kann, Kontakt zur Politik aufzunehmen, damit diese die Vorhaben einerseits unterstützt, aber auch deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezieht.

In Raum 2 ging es um das Format der Bürgerräte und dessen Einsatzmöglichkeiten im kommunalen Bereich. Frau Hannah Göppert, die den Bürgerrat »Forum Corona« im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) wesentlich organisiert hat, und Frau Luh, die den Prozess wissenschaftlich begleitet hat, gaben einen Einblick in die Anwendungsbereiche und die Durchführung von Bürgerräten und zeigten eventuelle Fallstricke auf. Frau Luh erläuterte das Konzept der deliberativen Beteiligung in zufällig ausgewählten Bürgerräten, Frau Göppert schilderte das konkrete Vorgehen und die Arbeitsweise im Bürgerrat »Forum Corona«.

Die Fragen aus dem Kreis der ca. 30 Teilnehmenden richteten sich auf sehr konkrete Aspekte der datenschutzkonformen Auswahl der Teilnehmenden eines Bürgerrats, der unabhängigen Moderation, der Gewährung von Aufwandsentschädigungen und/oder Kinderbetreuungskosten wo nötig.

Hannah Göppert hat in Berlin, Barcelona und New York Soziologie und Politikwissenschaften studiert. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Neben forschenden und beratenden Tätigkeiten realisiert sie Projekte der politischen Bildung und Bürgerbeteiligung, von der lokalen bis zur internationalen Ebene. Hannah Göppert ist seit 2020 Co-Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative Offene Gesellschaft.

Victoria Luh ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam und arbeitet zur Rolle von Bürger:innenbeteiligung im Strukturwandelprozess der Lausitz. Sie hat u.a. den Bürgerrat Forum Corona Sachsen evaluiert.

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise machen sich auf den Weg Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune (verbindlich) zu verankern. Doch wie kann das gelingen? Welche konkreten Ansätze gibt es? Wie können Leitlinien oder ähnlichen Regelwerken für die kommunale Bürgerbeteiligung entwickelt und mit Leben gefüllt werden?

In Raum 3 informierten Anke Skupin vom MitMachBüro der Stadt Schwerte und Marion Stock vom Bundesnetzwerk Bürgerbeteiligung (Stiftung Mitarbeit) über Herausforderungen der Entwicklung von Regeln, Leitlinien und Satzungen in der kommunalen Bürgerbeteiligung. Marion Stock hob die Bedeutung kommunaler Rahmensetzungen für Bürgerbeteiligung hervor: Mehr als 100 Kommunen in Deutschland haben sich selbst in unterschiedlicher Weise Satzungen oder Leitlinien gegeben, darunter auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden. Sie stellte die Potenziale von Bürgerbeteiligung dar; jede Kommune müsse einen eigenen Weg entwickeln und finden. Anke Skupin stellte exemplarisch besonders den Zusammenhang von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung heraus, der in der Stadt Schwerte die Einrichtung eines MitMachBüros ermöglichte und die zivilgesellschaftliche Dimension bei Engagement und Beteiligung mit vielen Vereinen und Initiativen stärkte.

Weiterführende Links:

• MitMachStadt Schwerte: https://mitmachstadt.schwerte.de/
• Netzwerk Bürgerbeteiligung: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/
• Stiftung Mitarbeit: - https://www.mitarbeit.de/

In Raum 4 wurden konkrete Fragen zur FRL Bürgerbeteiligung und zum Antragsverfahren besprochen. Herr Marvin Fischer, Referatsleiter Referat V.2 im SMJusDEG, und Herr Matthias Schirmer von der begleitenden Agentur CivixX beantworteten die Fragen und Anmerkungen der Teilnehmenden.

Insgesamt knapp 60 Teilnehmende aus Kommunen und Zivilgesellschaft stellten zahlreiche konkrete Fragen zur Antragstellung. Ein Schwerpunkt war die Anforderung, dass Zivilgesellschaft und Kommune bei den Projekten zur Bürgerbeteiligung zusammenarbeiten sollen und dies auch in der Antragstellung zum Ausdruck kommen muss. Zur künftigen Weiterentwicklung der Förderrichtlinie wurden einige Wünsche formuliert, so etwa:

• frühzeitige Informationsveranstaltungen im Vorfeld
• thematische Förderschwerpunkte bei Ausschreibungen
• bei der Verstetigung von Bürgerbeteiligung die Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen